AGB

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter „www.rsvlahndill-shop.de“ abgeschlossen werden. Anbieter und Verkäufer ist die Rollstuhlbasketball Marketing Ltd., Friedenstrasse 16 a/b, 35578 Wetzlar (im Folgenden RSV Lahn-Dill gennant), eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Wetzlar, HRB 5067.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt der RSV Lahn-Dill nur an, wenn der RSV Lahn-Dill diesen Bedingungen schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, sofern der RSV Lahn-Dill den Auftrag eines Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen sollte.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Online-Shop-Website „www.rsvlahndill-shop.de" einsehbar.

 

2. Zustandekommen des Kaufvertrags

Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit dem RSV Lahn-Dill. Im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme vom RSV Lahn-Dill zustande. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung per E-Mail oder durch Veranlassung der Warenlieferung. Der RSV Lahn-Dill ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Begründung abzulehnen. Bestellungen mit Lieferadressen außerhalb des im Online-Shop angegebenen Zustellgebiets sind nicht möglich.

 

3. Bestellvorgang, Zahlung und Rückgabe

Durch Auswahl der Ware gelangt diese in den virtuellen Warenkorb. Im Online-Warenkorb besteht die Möglichkeit, durch Klicken des Buttons „Warenkorb“ einzelne Waren zum persönlichen Warenkorb hinzuzufügen. Unter der Rubrik „Warenkorb“ sind sämtliche ausgewählte Produkte einschließlich der für den Versand anfallenden Kosten und der Angabe des Gesamtbetrages einsehbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einzelne Positionen oder den gesamten Warenkorb zu löschen. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten und Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses möglich. Mit Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht (Ziffer 5) nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

5. Widerrufsbelehrung

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher und ist Vertragsbestandteil.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rollstuhlbasketball Marketing Ltd., Friedenstrasse 16 a/b, 35578 Wetzlar, E-Mail: info@rsvlahndill.de, Fax: 06441/20025909) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, wie beispielsweise individuell bedruckte Spielertrikots.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei den folgenden Verträgen:

  • - Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • - Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An (Rollstuhlbasketball Marketing Ltd., Friedenstrasse 16 a/b, 35578 Wetzlar, E-Mail: info@rsvlahndill.de, Fax: 06441/20025909):

  • - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • - Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • - Name des/der Verbraucher(s)
  • - Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • - Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des RSV Lahn-Dill, bis der Kaufpreis vom Kunden vollständig gezahlt wird. Sofern der Kunde Kaufmann ist, geht das Eigentum an der gekauften Ware erst dann vom RSV Lahn-Dill auf den Kunden über, wenn der Kunde alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem RSV Lahn-Dill beglichen hat. Soweit der Eigentumsvorbehalt vom RSV Lahn-Dill an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung dieser Ware erlischt, tritt anstelle der bisherigen Vorbehaltsware die neue Sache oder die durch Verwendung der Ware entstehende Forderung.

 

7. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtkaufpreis wird mit Abgabe des Angebotes des Kunden – aber vorbehaltlich der Annahme durch den RSV Lahn-Dill – zur Zahlung fällig. Es stehen die jeweils im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung.

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls darüber hinaus anfallende Liefer-, Verpackungs- und/oder Versicherungskosten werden gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften ist der RSV Lahn-Dill berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu berechnen, die neben den dem RSV Lahn-Dill hierdurch entstandenen Drittkosten auch den internen Bearbeitungsaufwand berücksichtigt.

Die Aufrechnung gegen Forderungen vom RSV Lahn-Dill ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

8. Lieferung/Teilleistungen

Der RSV Lahn-Dill ist zur vorzeitigen und/oder teilweisen Lieferung berechtigt, versucht jedoch stets, eine Bestellung durch eine zusammenhängende Lieferung abzuwickeln. Ist der Kunde kein Verbraucher, trägt er das Transportrisiko. Durch eventuelle Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind ausgeschlossen, wenn sie für den Kunden nicht zumutbar sind.

Die Lieferung erfolgt bei Verbrauchern spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. an Paypal (bei Vorkasse oder Paypal), bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).

 

9. Gewährleistung

Es gelten die allgemeinen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass der RSV Lahn-Dill nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend davon stets eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, gelten ferner die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten uneingeschränkt.

 

10. Haftung

Der RSV Lahn-Dill haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

11. Datenschutz

Soweit der RSV Lahn-Dill im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen Daten von Kunden erhebt, beachtet sie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG und TMG. Der RSV Lahn-Dill behandelt diese Daten insbesondere vertraulich und nutzt sie ausschließlich im Rahmen des für den Vertragszweck Erforderlichen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus einem Vertragsverhältnis mit uns nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Wetzlar. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

Stand: Juni 2014